Neues Europäisches Statistikgesetz schafft verbindlichen Rahmen für aktuelle und vergleichbare Bevölkerungsstatistiken in allen EU-Mitgliedstaaten
Auf EU-Ebene wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht: Das neue europäische Statistikgesetz (ESOP) ist in den Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission fertig ausverhandelt worden. Im nächsten Schritt wird der Kompromiss dem Plenum des Europäischen Parlaments zur finalen Abstimmung vorgelegt. Damit wird der Weg frei für einheitliche, vergleichbare und aktuelle Bevölkerungsdaten in der EU. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, die an den Verhandlungen maßgeblich beteiligt war, betont die demokratiepolitische Bedeutung des neuen Gesetzes: „Bei einer verlässlichen und vergleichbaren Zählung der Bevölkerung in allen Mitgliedstaaten geht es nicht nur um ein rein statistisches Verfahren – es geht auch um die Frage demokratischer Gerechtigkeit. Denn wer nicht gezählt wird, wird politisch nicht gesehen. Das neue europäische Statistikgesetz ESOP sorgt dafür, dass künftig in ganz Europa einheitliche Standards gelten, damit jede und jeder zählt. Ziel der neuen Verordnung ist es, EU-weit genaue, aktuelle, zuverlässige und vergleichbare Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken zu gewährleisten. Diese bilden die Grundlage für zentrale politische Entscheidungen – etwa die Sitzverteilung im Europäischen Parlament und die Stimmengewichtung im Rat der EU. Zugleich sind sie unverzichtbar für eine faktenbasierte Politik auf europäischer Ebene.“
Evelyn Regner ergänzt: „Wichtig ist es zudem, dass die Mitgliedstaaten ihre Daten nicht nur einheitlich erheben, sondern auch möglichst rasch übermitteln, um EU-weit Daten vergleichen zu können. Denn nur wer auf einer gemeinsamen und vergleichbaren Datenbasis plant, kann gerechte Politik für alle machen.“