| Vize-Präsidentin des EU-Parlaments für flexiblere Fiskalregeln
Das EU-Parlament hat heute grünes Licht gegeben, um mit dem Rat in interinstitutionellen Verhandlungen über die Reform der Fiskalregeln zu starten. Die EU-Kommission hat im April 2023 ein entsprechendes Paket vorgelegt. Falls die Verhandlungen scheitern sollten, würden die alten Regeln wieder zur Anwendung kommen. Das hätte signifikante Konsequenzen auf einige Länder, bis hin zum Bankrott. Evelyn Regner, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, ist Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss und sagt: „Wir befinden uns in einer turbulenten Zeit und die vielen Krisen stellen uns vor mannigfaltige Herausforderungen. Insbesondere die Finanzierung dieser Krisen bereitet vielen Regierungen derzeit Kopfzerbrechen. Agiles Handeln fällt unter den aktuellen haushaltspolitischen Vorschriften oft schwer. Denn diese basieren auf einer starren und veralteten Sparpolitik. Gleichzeitig funktionieren sie aus rein ökonomischer Sicht nicht. Das starre Zahlenkorsett auf das sich der Rat gerade festschießt, muss endlich der Geschichte angehören. Stattdessen brauchen wir flexiblere Fiskalregeln und mehr Spielraum beim Schuldenabbau der einzelnen Länder. Zudem braucht es permanente Kriseninstrumente, sowie eine goldene Regel für öffentliche Investitionen in Europa!“ |
Regner betont: „Wir müssen die soziale Dimension unserer Wirtschaftspolitik endlich stärken, statt unbeirrt der schwarzen Null hinterher zu jagen. Das hilft weder unserer Wirtschaft noch unseren Bürger:innen. Gerade jetzt, wo viele Menschen unter der andauernden Teuerung leiden, ist es unsere Verpflichtung zu investieren, um die sozialen Folgen dieser Krise abzufedern. Das gleiche gilt für nahezu alle Krisenherde: Nur mittels Investitionen können wir der Klimakrise entgegentreten, unsere Demokratie verteidigen, die Ukraine unterstützen oder uns durch die Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes endlich unabhängig von Russland, China & Co. machen. Der Austeritätspolitik muss endlich Einhalt geboten werden!“