Das erste Mal seit 26 Jahren – seit Helmut Kohl und Francois Mitterand nach dem Fall der Berliner Mauer gemeinsam vor das Plenum des EU-Parlamnts traten – traten die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Regierungschef vor die europäische Bürgerkammer.
Auch diesmal sind große Herausforderungen der Grund: die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Hollande warnte vor einem „totalen Krieg“, Merkel spricht aus, was viele bereits denken: „Das Dublin-Verfahren ist in der Praxis obsolet“, worauf aber viele vergeblich gewartet haben, ist der mutige Schritt der den Weg zu einem stärkeren, gemeinsamen Europa ebnen sollte. Beide forderten Solidarität der Mitgliedstaaten und ein gemeinsames Vorgehen – nur gemeinsam sei die Flüchtlingsfrage zu bewältigen- konkrete Lösungen und ein Voranstoßen der deutsch-französischen Achse, blieb aus.
Notwendig ist jetzt entschiedenes Vorgehen der Staats- und Regierungschefs in Europa – gemeinsam. Hier brauchen wir mutige Staats- und Regierungschefs, die den ersten Schritt machen und einerseits Kompetenzen an die Europäische Union abtreten, um andererseits besser und geeinter mit der EU die Herausforderungen anzugehen. Nicht nur die Verteilung der Flüchtlinge, auch die Vor-Ort-Hilfe in den Krisenregion, eine permanente Verteilungslösung, neue Regeln in der Asylpolitik, aber auch die wirtschaftlichen Herausforderungen als Folge der Wirtschaftskrise und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit benötigen entschiedenes, gemeinsames Vorgehen und rasche Handlungsfähigkeit der EU. Gegenseitiges blockieren durch wenige oder einzelne Mitgliedstaaten ist nicht mehr angebracht.
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