Ohne mutige WhistleblowerInnen wie Antoine Deltour und Raphael Halet wäre der Luxleaks- Steuer-Skandal nicht ans Tageslicht gekommen. Der letzte Woche vom luxemburgischen Bezirksgericht gefällte Schuldspruch ist ein Skandal. Antoine Deltour handelte im öffentlichen Interesse, er bekam dafür 2015 vom EU-Parlament den Europäischen Bürgerrechtspreis verliehen. Es ist mehr als paradox, dass er jetzt für dieses Verhalten bestraft, anstatt gefeiert wird. Es zeigt, dass in unserer Gesellschaft etwas grundlegend falsch läuft.
Wir SozialdemokratInnen haben in dieser Sitzungswoche die Kommission aufgefordert, einen klaren Rechtsrahmen für einen umfassenden Schutz von HinweisgeberInnen vorzulegen und sich nicht hinter angeblich mangelnder Gesetzgebungskompetenz auf europäischer Ebene zu verstecken. Meist sind die HinweisgeberInnen ArbeitnehmerInnen, die ethisch richtig handeln.
Das EU-Parlament hat bereits den europaweiten Schutz von WhistleblowerInnen in der Richtlinie züber die Geschäftsgeheimnisse festgeschrieben. HinweisgeberInnen können demnach nicht rechtlich belangt werden, sofern sie bei der Aufdeckung illegaler Tätigkeiten, beruflichem oder sonstigem Fehlverhalten im öffentlichen Interesse gehandelt haben.
Man kann und muss also einiges auf europäischer Ebene tun.
Unsere Arbeiten im LuxLeaks-Sonderausschuss „TAXE“ sowie im neuen U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Panama Papers „PANA“ würden ohne die Aufdeckungen von HinweisgeberInnen ins Leere gehen. Ich setze mich vehement für den horizontalen EU-weitern Schutz von HinweisgeberInnen ein.