Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ist ein Handelsabkommen, das zwischen der Europäischen Union und Kanada verhandelt wird, mit dem Ziel, Zölle und Einfuhrbeschränkungen abzubauen.
Es wurde über die letzten Jahre, von der Öffentlichkeit relativ unbeachtet, verhandelt und im Oktober 2013 verkündeten Kommissionpräsident Barroso und der kanadische Premier Harper eine Einigung. Es bedarf aber noch der Zustimmung des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments. Im Parlament gab es bei der vierwöchigen Plenarsitzung eine sehr kontroverse Debatte über CETA.
Über 99% der Zölle sollen mit Inkrafttreten des Abkommens wegfallen, ebenso sollen nichttarifäre Handelshemmnisse schrittweise beseitigt werden. Darunter versteht man, dass Normen und Vorschriften gegenseitig anerkannt und angeglichen werden. Die BefürworterInnen betonen diese Punkte und die möglichen Vorteil davon stark, obwohl etwa das potentielle BIP-Wachstum niedriger ausfallen dürfte als oft behauptet.
CETA wird oft als Blaupause für medial bekanntere Abkommen wie TTIP oder TISA bezeichnet. Sollten diese Abkommen abgeschlossen werden, haben sie weitreichende Folgen für Millionen von Menschen in der EU und der Welt.
Doch es gibt einige Kritik, von der ich nur zwei Punkte hervorheben will:
Fehlende Transparenz
Die Verhandlungen fanden hinter verschlossenen Türen statt und Ergebnisse werden nicht veröffentlicht. Die personelle Besetzung der Verhandlungsgruppen wurde nicht bekannt gegeben, das Europäische Parlament und zivilgesellschaftliche NGOs wurden nicht eingebunden. Somit gab es keine Möglichkeit auf den Verhandlungsprozess Einfluss zu nehmen. Wir sozialdemokratischen EU-Abgeordneten drängen die Kommission schon seit Langem, solche Verhandlungen transparenter zu gestalten und das Parlament schon im Vorfeld zu beteiligen.
Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS)
Handelsabkommen beinhalten Investorenschutzklauseln, um die Rechte von ausländischen Konzernen zu schützen. Fühlt sich ein Konzern ungerecht behandelt, wird der ISDS in Gang gesetzt. Gründe dafür können höhere Umwelt-, Sozial- oder arbeitsrechtliche Standards sein, die die potentiellen Gewinne der Investitionen schmälern könnten.
Ein privates nichtöffentliches Schiedsgericht entscheidet, ob der Staat die Rechte des klagenden Konzerns verletzt hat und kann zu Strafen verurteilt werden. Gegen diese Entscheidung gibt es keine Möglichkeit der Anfechtung, sie sind letztlich bindend. Somit könnten hohe Standards auf dem Klagsweg untergraben werden. Gleichzeitig besitzen die EU und Kanada eine hoch entwickelte Rechtsstaatlichkeit und Rechtskultur. Eigentumsschutz und Inländergleichbehandlung sind in der Rechtsordnung hinreichend verankert. Eine Etablierung einer privaten, intransparenten und teuren „Zweitgerichtsbarkeit“ neben der demokratisch legitimierten öffentlichen Gerichtsbarkeit ist mehr als fragwürdig.
Stattdessen würde der politische Handlungsspielraum für die Zukunft zu Lasten der eigenen Bevölkerung eingeschränkt.
Kurzum: Dem CETA-Abkommen mit diesem Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) kann ich unter diesen Gesichtspunkten nicht zustimmen.