EU muss Zugpferd bei Gleichstellung werden und diese in allen Politikbereichen mitdenken
Die European Gender Equality Week 2025 findet diese Woche im Europäischen Parlament und weiteren EU-Institutionen statt. Unter dem Motto „Es ist Zeit, die Dinge zu verändern“ will das Parlament ein starkes Zeichen setzen und deutlich machen, dass es bei der Gleichstellung von Frauen und Männern endlich entschlossenes Handeln braucht. SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, die Initiatorin der European Gender Equality Week, betont: „In ganz Europa steht der Kampf für Gleichstellung unter Druck. Rechte und konservative Kräfte versuchen, hart erkämpfte Frauenrechte zurückzudrängen und ein Weltbild salonfähig zu machen, das Frauen auf die Rolle der Hausfrau reduziert. Ein Blick nach Lettland zeigt, wohin diese Entwicklung führt: Dort wurde angekündigt, aus der Istanbul-Konvention auszusteigen. Was als Instrument für Schutz vor Gewalt gedacht war, wird nun von rechten Stimmen als angebliche Bedrohung der ,traditionellen Familie‘ diffamiert. Wenn wir diesen Rückschritten nicht entschieden entgegentreten, droht die aktuelle Generation von Frauen in Europa schlechter dazustehen als ihre Mütter. Es ist Zeit, das Ruder herumzureißen und nicht nur Gesetze zu verabschieden, die Frauenrechte in Europa stärken, sondern auch bereits beschlossene, wie Lohntransparenz und das Anti-Gewaltpaket, umzusetzen. In diesem Zusammenhang wird die morgige Abstimmung im Gleichstellungsausschuss über die Bürger:inneninitiative My Voice My Choice zentral sein. Hier wird entschieden, ob Frauen künftig europaweit Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen haben werden. Die europäischen Institutionen müssen als Zugpferd vorangehen und den Kurs Richtung Gleichberechtigung vorgeben.“
SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, Gesetze für mehr Gleichstellung zu verabschieden und diese konsequent umzusetzen. Allerdings ist die Arbeit für Frauenrechte und Gleichberechtigung keine losgelöste Materie sondern eine Querschnittsmaterie, die sich durch sämtliche Lebensbereiche zieht und somit in allen Politikbereichen mitzudenken ist. Als Verantwortliche des Gender Mainstreaming Netzwerks der S&D setzt sich Elisabeth Grossmann im Europäischen Parlament dafür ein, dass europäische Politik zu sämtlichen Themen von Frauen für Frauen beleuchtet und umgesetzt wird: „Politische Entscheidungen dürfen nicht geschlechtsblind getroffen werden. Jede Maßnahme, jedes Gesetz und jedes Budget muss daraufhin geprüft werden, wie es sich auf Frauen und Männer gleichermaßen auswirkt. Nur so können wir ungleiche Strukturen systematisch abbauen und echte Chancengleichheit schaffen. Dafür machen wir uns auf europäischer Ebene stark, damit die EU vorlebt, was sie von ihren Mitgliedstaaten erwartet.“