Schlechte Nachrichten! Die EU-Finanzminister konnten sich diese Woche nicht auf die Digitalsteuer einigen. Wir können uns das einfach nicht mehr leisten, dass Internetriesen wie Facebook gar keine Steuern in Österreich bezahlen. Wir brauchen das Geld dringend für den Ausbau der Pflege oder die Ausstattung unserer Schulen. Zur Freude der globalen Konzerne bleibt es bei nationalen Alleingängen. Die von Finanzminister Löger angedachte Ausweitung der Werbeabgabe ist aber nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Nur mit dem Gesamtpaket aus voller Transparenz, EU-Körperschaftssteuer und digitaler Betriebsstätte machen wir unser Steuersystem fit fürs 21. Jahrhundert. Und ich werde bestimmt nicht aufgeben, dafür zu kämpfen!
Es ist an der Zeit, dass die Finanzminister endlich auf uns im Europaparlament hören! Auf unsere Lösungsvorschläge reagieren sie zu langsam, zu wenig umfangreich oder gar nicht.
Positiv ist aber, dass diese Woche die Steuersünder-Liste der EU aufgestockt wurde. Aber auch hier verlange ich mehr Ambitionen: Es müssen auch endlich die großen Steuersümpfe Schweiz und USA auf die Liste, genauso wie die EU-Staaten Irland, Luxemburg oder die Niederlande. Nur eine vollständige Liste mit echten Sanktionen kann der schädlichen Steuerverschiebung einen Riegel vorschieben. Laut einer neuen Oxfam-Studie wurden allein im Jahr 2015 526 Milliarden Euro Gewinne in Steuersümpfen geparkt, ein Drittel davon in EU-Staaten. Ohne klare Regeln, die für alle gelten, wird die EU zur Gehilfin der großen Steuersünder. Wir geben aber nicht auf! Gemeinsam müssen wir den Druck an den Finanzminister erhöhen, sich endlich das Geld von den Konzernen zu holen.
Hier könnt ihr die Petition für faire Konzern-Steuern unterschreiben: https://konzernebesteuern.spoe.at/