Frauen in Aufsichtsräten – Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern

Wir brauchen tüchtige, kluge und fähige Frauen und Männer an der Spitze von Unternehmen, in Aufsichtsräten genauso wie in den Vorständen. Vor sieben Jahren hat die Kommission einen Vorschlag dazu auf den Tisch gelegt. Das Europäische Parlament hat sehr schnell gehandelt. Wir haben festgestellt, wir brauchen objektive Auswahlkriterien, und wir wollen auch praktisch sein. Wir schauen uns an, wie es in den einzelnen Ländern ausschaut: Welches Land hat hier schon entsprechende gesetzliche Maßnahmen gesetzt? Welches hat vielleicht auf freiwilliger Ebene entsprechende Fortschritte erzielt? Das heißt, wir haben im Europäischen Parlament sehr praxisbezogen darüber abgestimmt, dass es objektive Kriterien braucht, die dann umzusetzen sind, und dass wir mit der Freiwilligkeit nicht weit kommen. Wir brauchen Verbindlichkeit, und wir brauchen auch einen Sanktionsmechanismus, damit sich hier endlich etwas tut.
Gleichstellung, Gleichberechtigung – das ist etwas, was in der DNS der Europäischen Union ist. Nur durch die Europäische Union haben wir so viele Fortschritte in sehr vielen Ländern, Land für Land für Land, erreicht. Das heißt, es ist etwas Wunderbares für die Unternehmen, für die Wirtschaft, das ist etwas Wunderbares auch für die Männer, und das ist etwas Wunderbares für die Frauen. So, und was ist jetzt passiert? Sehr viele Länder verstecken sich hinter der Rechtsgrundlage. Was soll denn das heißen? Die Rechtsgrundlage ist absolut gegeben, denn nur jene Länder, die letztlich keine Fortschritte in ihrem eigenen Land aufzuweisen haben, verstecken sich.
Daher fordere ich den rumänischen Ratsvorsitz, dessen Vorstoß ich sehr begrüße, auf, hier das Scheinwerferlicht endlich wieder auf das Thema zu lenken, jene Mitgliedstaaten vor den Vorhang zu holen, die sich verstecken. Welche Mitgliedstaaten sind es denn? Das sind Länder wie Ungarn. Da haben wir jetzt einmal nachgeschaut, wie es mit dem Fortschritt ausschaut: Da gibt es sogar einen Rückschritt in den Unternehmen. Das heißt, ich fordere den Ratsvorsitz auf, diese Länder endlich vor den Vorhang zu holen und zu sagen, was sie denn tatsächlich getan haben, und allenfalls in einem Rat darüber abstimmen zu lassen. Denn das Europäische Parlament ist hier mit einer sehr starken Position geeint, und ich bin sehr froh, dass Sie diesen Vorschlag jetzt mehr oder weniger wieder auf den Tisch gebracht haben.