Seit 01.01.2022 führt Frankreich für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU-Mitgliedstaaten. Der alle sechs Monate turnusmäßig wechselnde Vorsitz leitet die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Das Motto des französischen Vorsitzes lautet „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“.
In einer leidenschaftlichen Rede hat Emanuel Macron vor dem EU-Parlament die Prioritäten für die kommenden Monate vorgestellt. Er hat wieder unter Beweis gestellt, dass er ein überzeugter pro-europäischer Politiker ist, aber dennoch liegt der Fokus der französischen Innenpolitik bereits eindeutig auf dem beginnenden Wahlkampf für die Wahl des oder der Staatspräsident*in. Für die Zukunft der EU ist die politische Führung Frankreichs ohnehin immer entscheidend, nicht nur in den kommenden sechs Monaten. Denn die Achse Paris-Berlin ist der Reformmotor des Kontinents, der vor dem Hintergrund des Machtwechsels in Deutschland in den kommenden Jahren besondere Fahrt aufnehmen könnte.
Dafür muss im Élysée-Palast aber weiterhin das weltoffene, liberale und optimistische Frankreich regieren. Das Bewerber*innen-Feld spiegelt demgegenüber deutlich, die enormen sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen, denen Frankreich sich gegenübersieht. Es wird spannend zu sehen, welche europapolitischen Initiativen Präsident Macron noch vor der Wahl anschieben will. Als EU-Parlament freuen wir uns über die Dynamik eines ambitionierten und proeuropäischen französischen Ratsvorsitzes.