Auch im Europäischen Parlament werden immer mehr kritische Stimmen zu dem intransparenten Investorenschutz (ISDS) im EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) laut.
Beim Abstimmungsmarathon Mitte April, als innerhalb einer Woche sechs Ausschüsse über ihre Stellungnahmen abgestimmt haben, ist ein klares Signal gegen ISDS zu vernehmen: vier dieser sechs Ausschüsse wollen definitiv keine privaten Schiedsgerichte in den TTIP Verträgen sehen.Nach der klaren Positionierung des Beschäftigungsausschusses vor gut drei Wochen stellt das einen weiteren Erfolg für uns SozialdemokratInnen dar!
Klare Haltung
Für mich steht fest: Die Ablehnung mehrerer Ausschüsse im Europäischen Parlament muss von der Kommission entsprechend ernst genommen werden!
Ein klares Nein zu TTIP, solange nicht auch ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen auf beiden Seiten des Atlantiks zu den GewinnerInnen dieses bislang intransparenten Freihandelsabkommens zählen!
Der weitere Weg im EP
Die Ablehnung des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens muss nun vom federführenden Handelsausschuss (INTA) im Bericht von Bernd Lange (SPD) entsprechend berücksichtigt werden. Da es dazu bereits knapp 1.000 Abänderungsanträge gibt, mussten die Abstimmungen im Handelsausschuss auf den 28.Mai.2015 verschoben werden. Die endgültige Abstimmung im Plenum in Straßburg wird somit frühestens im Juni dieses Jahres stattfinden.
Es ist äußerst wichtig, sich auf einen guten und kritischen Text zu einigen, der die Position des EU-Parlaments deutlich macht. Nur so kann richtige Druck auf die Kommission ausgeübt und ein Umdenken erreicht werden.
Das wird aber nur das Ende einer ersten Etappe in einem Prozesssein, bei dem das Parlament eine Schlüsselrolle spielt. Denn das Europäische Parlament kann dieses Abkommen, das von der Europäischen Kommission verhandelt wird, schlussendlich ablehnen.
Hier geht’s zu meiner Presseaussendung „Rechtsausschuss votiert gegen private Schiedsgerichte bei TTIP“.
Hier geht’s zu meiner Presseaussendung „Beschäftigungsausschuss im EU-Parlament gegen private Schiedsgerichte bei TTIP“.