SPÖ-EU-Abgeordnete: „Starkes Signal an die EU-Kommission“
„Nach den Ausschüssen für Beschäftigung und Umwelt hat heute auch der Rechtsausschuss klar Stellung gegen private Schiedsgerichte im TTIP-Freihandelsabkommen bezogen“, zeigt sich Evelyn Regner, Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion für Rechtsfragen im EU-Parlament, erfreut. „Das Abstimmungsergebnis ist sehr knapp: Für die ISDS-kritische Stellungnahme stimmten 12 Abgeordnete und 11 dagegen. Der Rechtsausschuss ist strukturkonservativ und trotzdem fand sich heute eine Mehrheit gegen ISDS im TTIP-Abkommen. Für mich ist dieses Ergebnis ein ganz klares Zeichen, dass für private und intransparente Schiedsgerichte kein Platz sein darf“, betont Regner nach der Abstimmung gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Der Rechtsausschuss im EU-Parlament befasst sich im Zusammenhang mit TTIP mit den zentralen rechtlichen Fragen zu Investorenschutz und Schiedsgerichten. Umso wichtiger sei das heutige Signal an die EU-Kommission, privaten und intransparenten Investorenschutz aus dem Abkommen zu streichen, so die SPÖ-EU-Abgeordnete.
Nach der Abstimmung zog der konservative Berichterstatter Axel Voss, der die ursprüngliche Fassung der heute stark zum Positiven abgeänderten Opinion verfasste, seinen Namen vom Bericht zurück. „Daran sehen wir, dass in Richtung Volkspartei noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss. Hierzu rufe ich auch die Bürgerinnen und Bürger auf“, sagt Regner.