Anlässlich der Wahlen in Italien gratulierte Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, dem rechten Lega Nord Chef Matteo Salvini bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Wahlerfolg. Der Lega Nord Chef tritt unter anderem für einen Austritt aus dem Euro ein und verfolgt als langfristiges Ziel einen Austritt aus der EU. Was macht Harald Vilimsky? Er grinst und applaudiert. Die FPÖ ist und bleibt europafeindlich. Was als Pressekonferenz der Ultrarechten angekündigt war, wurde zur johlenden Parteiveranstaltung. Als eine italienische Journalistin fragte, was das denn soll, wurde sie von den anwesenden MitarbeiterInnen verspottet und unterbrochen. Der Lega Nord Chef empfahl ihr und allen anderen JournalistInnen erst „einmal Manieren zu lernen“.
Solch ein politischer Stil ist untragbar und für Mandatare einer Regierungspartei unwürdig, aber genauso bezeichnend für die FPÖ. Es ist schlicht und ergreifend indiskutabel, wenn JournalistInnen und Andersdenkende eingeschüchtert werden sollen. Das gilt ganz besonders für das Europäische Parlament. Wir wollen an diesem Ort der europäischen Debatte einen respektvollen Umgang miteinander pflegen. Ein solch demokratiefeindliches Verhalten sollte Konsequenzen auf europäischer und nationaler Ebene mit sich bringen. Kanzler Kurz darf hier nicht länger zuschauen und dazu schweigen. Das ohnehin schwammige Bekenntnis zu Europa wird mit einem derartigen Koalitionspartner von Tag zu Tag unglaubwürdiger. Viel eher scheint es so, als wollen die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien das gemeinsame Europa zerschlagen.