Vergangene Woche hat Donald Tusk die Agenda für die EU- Führungsspitzen vorgestellt und am Dienstag präsentierte die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2018. Für mich heißt es vor allem eins: Anpacken!
Ich bin froh, dass sich der Rat der SozialministerInnen am Montag endlich auf die Soziale Säule geeinigt hat. Jetzt ist der Weg frei, beim Sozialgipfel in Göteborg eine stabile soziale Säule formal zu beschließen. Aber das reicht noch lange nicht aus. Die Überschriften müssen jetzt mit konkreten Gesetzesvorschlägen gefüllt werden. Dazu gehört die Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, eine Grundsicherung für Kinder in Armut, die Verankerung der Sozialpolitik im Europäischen Semester und die Schaffung europäischer Mindeststandards.
Letzte Woche wurde über unsere Ableitungen und Empfehlungen im Panama-Untersuchungsausschuss abgestimmt. Die müssen jetzt als Fahrplan für Kommission und Rat gelten! Obwohl die Konservativen bis zum Schluss gebremst haben, konnten wir einige wichtige Forderungen durchsetzen. Eine erste Definition der digitalen Betriebsstätte wurde im Bericht aufgenommen. Das ist ein wichtiger Schritt, damit sich die Internet-Multis nicht mehr davor drücken können, ihre Steuern zu zahlen. Wir fordern außerdem, dass endlich gegen Freeports, wie etwa in Luxemburg, vorgegangen werden muss. Außerdem müssen wir Briefkastenfirmen endlich zu verbieten. Steueroasen gibt es nicht nur in Drittländern, sondern auch in der EU selbst. Deswegen soll die gemeinsame Schwarze Liste auch EU-Länder umfassen und mit entsprechenden Sanktionen versehen werden. Weitere wichtige Forderungen sind die rasche Umsetzung der öffentlichen länderweisen Berichterstattung (pCBCR), der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB) und die Einführung effektiver Mindest-Steuersätze in der EU.
Einen ersten Erfolg im Kampf für ein steuergerechtes Europa haben wir diese Woche erreicht: Die EU-Kommission hat im Arbeitsprogramm für 2018 den Vorschlag für eine Europäische Ein-Personen Gesellschaft (SUP) endlich zurückgezogen. Mit dieser wäre es möglich gewesen, in der gesamten EU online – ohne Identitätsprüfung – eine Gesellschaft als Briefkastenunternehmen mit 1 Euro Mindestkapital und einem/einer GesellschafterIn zu gründen. Unser Protest hat sich ausgezahlt! Mit der Rücknahme wurde ein wichtiger Schritt gegen den Wildwuchs europäischer Briefkastenfirmen gesetzt.
Das gesamte Arbeitsprogramm der Kommission gibt es hier.
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