Im EU-Parlament haben wir diese Woche einen umfassenden Forderungskatalog zum Schutz von WhistleblowerInnen abgestimmt. Welcher Sumpf sich hinter LuxLeaks oder den Panama Papers verbirgt, wissen wir nur, weil mutige Menschen diese verdeckten Machenschaften aufgedeckt haben. Diese Menschen verdienen unseren Schutz, denn sie riskieren ihren Arbeitsplatz, ihre Reputation und ihre Existenz, um Missstände aufzudecken, die illegitim sind oder unserem öffentlichen Interesse entgegenstehen. Es ist eine Schande, dass in Europa AufdeckerInnen vor Gericht landen, während die Steuertricksereien der Multis, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien unbestraft bleiben.
Der Forderungskatalog an die Kommission umfasst eine Klarstellung, dass die Weitergabe von Informationen straffrei sein muss, wenn diese unter öffentliches Interesse fallen und die WhistleblowerInnen in gutem Glauben gehandelt haben. Darüber hinaus fordern wir Schutz vor ungerechtfertigter Strafverfolgung, wirtschaftlichen Sanktionen und vor Repressalien. Die Forderung nach Einrichtung eines Fonds zur Sicherung der Existenz von WhistleblowerInnen – finanziert aus den Mitteln, die aufgrund der Aufdeckungen zurück in die Staatskassen fliesen – wurde von der konservativen Mehrheit leider abgelehnt.
Nicht zuletzt hat uns der brutale Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galzia gezeigt, wie sehr WhistleblowerInnen unseren Schutz brauchen. Sie hat mit ihrer investigativen Arbeit maßgeblich dazu beigetragen, die schmutzige Parallelwelt des Steuerbetrugs aufzudecken. Ich finde es wirklich scheinheilig, dass manche österreichischen Abgeordneten in einem Moment noch über den Mord von Daphne trauern, sich aber im nächsten Moment bei der Abstimmung zum europaweiten Whistleblower-Schutz enthalten. Der EVP Vorsitzende des Panama Untersuchungsausschuss stimmte sogar gegen den Bericht.