Die Errichtung von Zäunen und die Alleingänge von Mitgliedstaaten bieten keine Lösung zur jetzigen Flüchtlingsproblematik. Die Errichtung von Blockaden führt bloß zu einer Verschiebung des Problems und zu einer äußerst inhumanen Situation für die vor den Grenzen verweilenden Flüchtlingen. Das Europäische Parlament setzt sich daher wie die Kommission für eine gemeinsame und ganzheitliche Migrationspolitik ein, um den großen Druck, der auf den an den EU-Außengrenzen gelegenen Mitgliedstaaten lastet, zu nehmen. Ein ganzheitliches Asylverfahren würde nicht nur Menschenleben auf hoher See retten und kriminelle Netzwerke zerstören, sondern auch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern ermöglichen.
Gleichzeitig hat das EU-Parlament im Rahmen der Plenartagung die Abkehr von Dublin gefordert. Die gegenwertige Krise hat gezeigt, dass das Dublin-System weder gerecht noch nachhaltig ist. Mitgliedsstaaten haben nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten, wenn keine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern gelingt. Daher müssen in diesen Ländern bestehende Möglichkeiten der Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen ausgebaut werden und legale Wege nach Europa geschaffen werden. Des Weiteren ist notwendig, dass das Problem an der Wurzel gepackt wird und entwicklungspolitische Aspekte bei einer kohärenteren Migrationspolitik miteinbezogen werden. Mein Kollege und Vizevorsitzender der Sozialdemkotratischen Fraktion bringt es auf den Punkt: Nationale Alleingänge und Provinzpolitik bringen uns nicht weiter. Rede von Josef Weidenholzer:
http://www.weidenholzer.eu/2016/02/19/europaeischer-loesung-endlich-eine-chance-geben/