Ende Mai hat die EU-Kommission im Plenum des Europaparlaments ihre ambitionierten Vorschläge für ein europäisches Wiederaufbauprogramm vorgestellt. Mit Next Generation EU soll ein Wiederaufbaufonds im Umfang von 750 Mrd. Euro geschaffen werden, um Europa aus der Krise zu führen. Der Fonds soll aus einem Mix aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen (500 Mrd. EUR) und Krediten (250 Mrd. EUR) bestehen. Außerdem soll der EU-Haushalt für die Jahre 2021-27 einen Umfang von 1,1 Billionen Euro bekommen. Um die Kredite abzahlen zu können sollen neue EU-Eigenmittel, etwa eine CO2-Steuer, eine Plastikabgabe und eine Digitalsteuer eingeführt werden. Wenn diese Finanzierung gelingt, werden nicht nur die zusätzlichen Beiträge aus den nationalen Haushalten geringer, sondern wir machen Europa auch ein Stück gerechter. Alles in allem ein guter, solidarischer und vor allem notwendiger Plan, um die Millionen von Arbeitslosen in Europa zu retten.
Leider sieht das die österreichische Bundesregierung anders und hat sich den „geizigen“ Ländern angeschlossen. Die Verhandlungen der RegierungschefInnen gehen beim heutigen EU-Gipfel in die nächste, aber sicher nicht letzte Runde. Dabei müssen wir schnell über die europäische Krisenbewältigung entscheiden. Alles andere ist unsolidarisch und auch ökonomisch unvernünftig. Je länger wir warten, desto mehr Arbeitslose wird es geben und desto größer wird das Ausmaß der kommenden Wirtschaftskrise. Der europäische Binnenmarkt und der Euro bleiben nur stabil, wenn auch die großen europäischen Volkswirtschaften wieder auf die Beine kommen. Dennoch spielen Kurz, Edtstadler und Blümel ein leicht durchschaubares Spiel. Sie wollen die Verhandlungen hinauszögern und statt Zuschüssen weiter auf Kredite setzen. Das ist unredlich, denn für die BürgerInnen Europas zählt jeder Tag! Es geht jetzt um die Zukunft der EU und nicht um die schnelle innenpolitische Schlagzeile
Wir SPÖ Abgeordnete haben eine klare Position. Mit dem Wiederaufbaufonds müssen wir wichtige Zukunftsinvestitionen in digitale Infrastruktur und den Klimaschutz finanzieren. Außerdem müssen wir die Lehren aus der Finanzkrise ziehen und dürfen die Gelder nicht an Sparmaßnahmen am Rücken der Beschäftigten knüpfen. Außerdem muss das Prinzip des Gender Budgeting vollumfassend angewendet und zusätzliche Mittel für Frauen, die besonders hart von der Krise betroffen sind, freigemacht werden.
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