EVP zerstört letzte Chance auf wirksames Lieferkettengesetz und reißt Brandmauer im EU-Parlament ein
Letzten Donnerstag hat das Europäische Parlament erneut über seine Position für die kommenden Verhandlungen mit Kommission und Rat zum ersten Omnibus-Paket abgestimmt, das das Lieferkettengesetz komplett inhaltsleer macht. In der letzten Plenarwoche ist die ursprüngliche Position des Parlamentes von einer Mehrheit der Abgeordneten angefochten wurde. Doch anstatt die Chance zu nutzen, Verantwortung zu übernehmen und das Lieferkettengesetz zu stärken, hat sich die Europäische Volkspartei heute bewusst eine Mehrheit mit den extremen Rechten gesucht und damit das Gesetz zu einer leeren Hülle gemacht. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner zeigt sich enttäuscht vom Verhalten der Europäischen Volkspartei: „Die erfolgreiche Anfechtung des ursprünglichen Trilogmandats war eine letzte Chance für die pro-demokratischen Kräfte, noch einmal gemeinsam an den Verhandlungstisch zu kommen und auf Augenhöhe einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Wir Sozialdemokrat:innen sind bis zum Schluss im Gespräch geblieben und haben der EVP die Hand gereicht, doch sie hat diese ausgeschlagen. Anstatt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und die Parlamentsposition wieder mit wirksamen Inhalten zu füllen, hat die EVP heute die Brandmauer im Europäischen Parlament eingerissen. Damit hat die Europäische Volkspartei das Lieferkettengesetz gemeinsam mit der extremen Rechten zu Grabe getragen.“
Evelyn Regner weiter: „Das ist unglaublich bedauerlich, besonders, wenn wir uns daran erinnern, warum wir für das Lieferkettengesetz so hart gekämpft haben. Es ging nie um Bürokratie, nie um Papierkram. Es ging um Verantwortung. Verantwortung von Unternehmen dafür, dass entlang ihrer Lieferketten keine Menschenrechte verletzt und keine Lebensgrundlagen zerstört werden. Das Gesetz wurde geschaffen, um sicherzustellen, dass Tragödien wie der Einsturz der Rana-Plaza-Textilfabrik in Bangladesch nie wieder passieren können. Über 1.100 Menschen, die Kleidung für den westlichen Markt nähten verloren damals ihr Leben. Für uns Sozialdemokrat:innen war immer klar: Nur wenn Unternehmen tatsächlich haftbar gemacht werden können, wenn sie Menschenrechte verletzen oder Umweltstandards missachten, kann dieses Gesetz Wirkung entfalten. Doch die Europäische Volkspartei hat heute genau diesen Kern aus dem Gesetz herausgestrichen und es damit seiner Seele beraubt. Das ist nicht Entbürokratisierung, das ist Verantwortungslosigkeit. Und es ist ein Verrat an all jenen, für die das Lieferkettengesetz Hoffnung bedeutete.“