Anfang November hat die Europäische Bankenaufsicht gestartet. Was sind ihre Aufgaben, wen kontrolliert sie, und wie wirkt sich das auf Europa aus?
Anfang November hat die Europäische Bankenaufsicht ihre Arbeit aufgenommen. Damit haben wir ein wichtiges Etappenziel zu einer gemeinsamen europäischen Finanzpolitik erreicht. Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) soll Fälle wie die Hypo-Alpe-Adria in Zukunft verhindern und damit auch sicherstellen, dass nicht wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Denn in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass nationale Bankenaufsichten oft zu lasch agiert haben. Mit ein Grund dafür waren nationale Interessen und die Sicherung von Standortvorteilen. Somit ist die Einsetzung einer europäischen Aufsicht mit einheitlichen Regeln und Durchgriffsrechten der logische Weg, um den Finanzmarkt EU-weit stabiler zu machen.
Für ein künftig stabileres Euro-Bankensystem gibt es den einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus. Zentral ist ein eigener Fonds, der mit 55 Milliarden dotiert ist und von den Banken selbst befüllt wird. Im Falle einer Bankenrettung werden die Kosten dafür aus diesem Fonds bezahlt und somit nationale Budgets verschont.
Kreditinstitute werden laufend überwacht und es wird versucht, frühzeitig Risikopotentiale zu erkennen, zu prüfen und darauf zu reagieren.
Welche Banken werden von der EBA kontrolliert?
· Großbanken mit einem Bilanzvolumen von über 30 Milliarden Euro
· Die drei größten Banken der jeweils teilnehmenden Länder
· Großbanken mit einem Bilanzvolumen von mehr als 20 Prozent des BIP
· Banken die vom ESM Unterstützung beziehen.
Kleine und mittlere Banken werden weiterhin national beaufsichtigt.
Demokratische Kontrolle der EBA
Das EU-Parlament erhält eine Reihe von Rechten, die die EBA demokratisch legitimieren sollen. So können die EU-ParlamentarierInnen den Vorsitz und Vize-Vorsitz miternennen und darüber hinaus Amtsenthebungsverfahren einleiten. Die Europäische Zentralbank ist künftig verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter zu beantworten und Dokumente nach denselben Regeln wie die EU-Kommission zu veröffentlichen.
Nationale Parlamente erhalten ein Anhörungsrecht gegenüber der EZB-Aufsicht
Die Europäische Bankenaufsicht ist somit ein wichtiger Baustein der europäischen Bankenunion. Diese wiederum ist nicht „für die Banken“ da, sondern soll genau das verhindern, was wir in den Krisenjahren gesehen haben: nämlich, dass die Bevölkerung für ein unreguliertes und instabiles Bankensystem unglaubliche Summen bezahlen müssen. Die Bankenunion zu vollenden, wird sicher eine der größten Herausforderungen in der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren.