Die Kommission hat diese Woche ihre Vorschläge für eine europäische Arbeitsbehörde präsentiert. Damit sollen die Rechte der ArbeitnehmerInnen besser kontrolliert werden. Wir SozialdemokratInnen haben gemeinsam mit den Gewerkschaften nicht locker gelassen, dass diese Agentur kommt. Denn es ist absurd, dass es bereits eine Behörde zur Kontrolle der Rechte von Banken, aber nicht jener von ArbeitnehmerInnen gibt. Die Einigung bei der Entsende-Richtlinie vergangene Woche war ein wichtiger Etappensieg. Jetzt geht es darum, dass sie auch kontrolliert wird. Denn nur so kann das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ auch Realität werden.
Im EU-Parlament werde ich daran arbeiten, dass wir beim Vorschlag der Kommission für die Arbeitsmarktbehörde noch weiter nachschärfen. Die Behörde muss mit klaren Durchsetzungsrechten ausgestattet werden. Alles andere wäre eine vergebene Chance für einen faireren Arbeitsmarkt. Nur so können wir effektiv gegen Lohn- und Sozialdumping vorgehen. Denn dort wo die nationalen Behörden an ihre Grenzen stoßen, muss die neue Behörde zur Durchsetzung in einem anderen Land ergänzend als Schlichtungsstelle tätig werden können.
Was den Standort betrifft, werde ich dafür kämpfen, dass die Behörde nach Österreich kommt. Denn aufgrund unserer geographischen Lage sind wir im Brennpunkt und kennen die Probleme von Lohn- und Sozialdumping und mangelnden Kontrollmöglichkeiten nur zu gut. Ich erwarte mir auch von der Bundesregierung, dass sie sich in den Verhandlungen für Österreich stark macht.
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