Das Europäische Parlament verlangt mit der am 3.2.2016 verabschiedeten Entschließung einen kompletten Kurswechsel der EU-Kommission in den Verhandlungen von TiSA, dem „Trade in Services Agreement“.
Mit dieser Resolution spricht sich das Europäische Parlament klar gegen eine Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen aus. Hier konnte eine vollständige Ausnahme für jegliche Verhandlungen über öffentliche Dienstleistungen erzielt werden und hat unter anderem noch folgende Arbeitsaufträge an die Kommission gerichtet.
* Die acht ILO-Kernarbeitsnormen müssen von allen Vertragsparteien ratifiziert und wirksam umgesetzt werden. Eine Forderung, die erst durch die Annahme von Änderungen während der Plenumsabstimmung Einzug in die Resolution fand und für die wir SozialdemokratInnen stark gekämpft hatten.
* Die EU-Kommission soll Ihre Lehren aus TTIP ziehen und größtmögliche Transparenz während den Verhandlungen zu Tage legen, bspw. die Öffentlichkeit nach jeder Verhandlungsrunde informieren und die Ergebnisse informativ und verständlich veröffentlichen. Auch soll ein permanenter Austausch mit Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft sowie lokalen und regionalen Behörden stattfinden.
* Europäische Datenschutzstandards müssen im vollen Umfang eingehalten werden.
* die Einfügung einer Revisionsklausel, durch die ein Mechanismus eingeführt wird, der den Vertragspartnern die Möglichkeit einräumt, das Abkommen zu kündigen oder Verpflichtungen zur Liberalisierung einer Dienstleistung auszusetzen oder rückgängig zu machen, insbesondere bei Verstößen gegen Arbeits- und Sozialrechtsnormen
Mit dieser Resolution haben wir ParlamentarierInnen der Kommission eine gelbe Karte erteilt. Befolgt sie nicht die Forderungen, erwartet sie am Ende der Verhandlungen, wenn das EU-Parlament über das ausverhandelte Abkommen abzustimmen hat, die rote Karte und ein NEIN des EU-Parlaments droht.
Weitere Informationen findet ihr auf meiner Homepage:
Factsheet TiSA-Resolution: