Für den Zeitraum 2016 bis 2020 soll die Europäische Kommission eine progressive Gleichstellungsstrategie erarbeiten. Das fordert das Europäische Parlament nach der Abstimmung vergangenen Dienstag, bei der wir uns gegen die Konservativen (inkl. ÖVP) und Rechtsaußen (inkl. FPÖ) durchsetzen konnten.
Widerstand bis zum Schluss
Gewalt gegen Frauen muss gezielt bekämpft werden. Gehalts- und Pensionsunterschieden zwischen Frauen und Männern sollen abgebaut werden. Geschlechtsspezifische Diskriminierung am Arbeitsmarkt, im Gesundheits- und Bildungswesen sowie Unterrepräsentanz und Ausschluss bei Entscheidungsfindungen müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Gegen Diskriminierung von LGBTI-Personen in und außerhalb des Berufslebens muss eine gezielte Strategie aufgestellt werden. Das sind die Eckpunkte des Initiativberichts, den die sozialdemokratische Abgeordnete Maria Noichl (D) verfasst hat.
Obwohl auf Ausschussebene ein breiter Konsens gefunden wurde, versuchte die Europäische Volkspartei bis zum Schluss, die Annahme des Berichts zu verhindern. Doch ihr alternativer Antrag fand im Plenum am Dienstag keine Mehrheit. Dafür wurde der „Noichl-Bericht“ mit einer Mehrheit von 341 zu 281 (81 Enthaltungen) angenommen.
Scheinargumente abgeschmettert
Der Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte ist essentiell. Jede Frau muss selbst über ihren Körper bestimmen können und einen sicheren und legalen Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibung haben. Doch vor allem die Konservativen, denen das zu fortschrittlich ist, verstecken sich hinter dem Scheinargument der Subsidiarität. Doch weder wird in dem Bericht eine allgemeine Legalisierung von Abtreibung gefordert, noch hat der Initiativbericht irgendeine rechtliche Bindung.
Während das Argument der EVP also ins Leere geht, kommen von Rechtsaußen die üblichen reaktionären Reflexe: Der Untergang der Männerwelt wird an die Wand gemalt, wenn Frauen nicht mehr diskriminiert werden dürfen. Das möchte ich gar nicht weiter kommentieren.
Viel zu tun
Es gibt hier noch unendlich viel zu tun. Die Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter nach 2015 ist von großer Bedeutung sowohl für Frauen als auch für Männer und kann einen wertvollen Beitrag leisten. Der „Noichl-Bericht steht im Einklang mit den europäischen Werten und unseren sozialdemokratischen Prinzipien. Dafür werde ich weiterhin bedingungslos eintreten.
Hier geht’s zu meiner Presseaussendung „EU-Parlament stimmt für LGBTI-Rechte in der EU“.