Wichtige Fortschritte in Sachen Gleichstellung auf europäischer Ebene
Im Rahmen der gestern, Dienstag, erfolgten Abstimmung der EU-Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern für den Zeitraum von 2016 bis 2020 wurden auch wichtige Fortschritte für LGBTI (Lesbian, Gay, Bisexual,Transgender und Intersexed)-Rechte in der EU erzielt. Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SPÖ LSBTI Organisation, sagt: „Das EU-Parlament hat in seiner gestrigen Abstimmung die EU-Kommission aufgefordert, unverzüglich eine breite Strategie zu erarbeiten und auch die im Rat liegende Richtlinie gegen Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt endlich auf Schiene zu bringen. Leider haben konservative Abgeordnete im EU-Parlament bis zuletzt versucht, die Annahme des Berichts zu verhindern. Auch die Europäische Volkspartei hat diesem Bericht nicht zugestimmt. Die EVP und konkret auch die CDU und ÖVP geben damit ein erschreckendes Statement ab, Frauen-, Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik ist ihnen einfach völlig egal.“
Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, erläutert: „Gewalt gegen Frauen und Diskriminierung von LGBTI-Personen müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Regenbogenfamilien im Arbeits- und Familienrecht sind aufgrund der Abstimmung im EU-Parlament besser zu schützen. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, Richtlinien auch außerhalb der Arbeitswelt voranzutreiben, um den umfassenden Schutz vor Diskriminierung sicherzustellen.“ Ein weiterer wichtiger Punkt war die völlige rechtliche Anerkennung von Trans- und Intersexuellen Menschen und der Schutz der körperlichen Unversehrtheit.