Wir haben einen Deal! Nach langen Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission – die alle zustimmen müssen – gibt es nun eine Einigung für das europäische Budget für die nächsten 7 Jahre. Dieses Rekordbudget hat ein Volumen von 1,074 Billionen Euro. Dazu kommen noch 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbau, um die ins Stocken geratene Wirtschaft anzukurbeln.
Dank des EU-Parlaments konnten einige Kürzungen verhindert werden. Mehr als 50% des Budgets unterstützen Forschung und Innovation, sowie einen sozial gerechten nachhaltigen Übergang unseres Wirtschaftens. Ein weiterer Teil des Budgets wird für die traditionellen Politiken, wie die der Kohäsions- und die Gemeinsame Agrarpolitik aufgewendet, damit diese modernisiert und fortgeführt werden können. Das Ziel: ein grüner und digitaler Übergang. Besonders wichtig sind die 30% der EU-Mittel, die für die Bekämpfung des Klimawandels ausgegeben werden, denn wir wissen, dass wir nur einen Planeten haben! Aber auch die europäischen Schlüsselprogramme, einschließlich Erasmus+, EU4Health und Horizon Europe, werden verstärkt. Wir haben ein ambitioniertes Budget verhandelt, dass unsere Zukunft innovativ, nachhaltig und gerecht sichern soll.
Ganz wichtig sind die neuen Eigenmittel für die EU wie die Plastiksteuer, damit wir diese Programme und Pläne umsetzen können und auch der neue Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Damit kann Mitgliedsstaaten der Geldhahn aus der EU abgedreht werden, wenn sie Grundwerte der EU nicht einhalten. Die Rechtsstaatlichkeit ist für uns nicht verhandelbar!
Zusätzlich zum Budget haben wir diese Woche im Wirtschaftsausschuss auch die Wiederaufbau- und Resilienzfazilität abgestimmt. Diese 750 Milliarden Euro sollen die, durch die Pandemie ins Stocken geratene, Wirtschaft ankurbeln. Mir als Gewerkschafterin war es besonders wichtig, dass die Bedingungen um das Geld zu erhalten sozial und gerecht sind. Denn der treibende Motor der Wirtschaft sind ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer!