SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Gewinne dort besteuern, wo sie erwirtschaftet werden – Briefkastenfirmen verbieten“
Das Europäische Parlament in Straßburg hat heute das Einsetzen des Panama-Untersuchungsausschusses beschlossen. Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ, wird Mitglied im Ausschuss sein: „Die Veröffentlichung der Panama Papiere hat das Ausmaß internationaler Netze und Konstrukte zur Steuervermeidung und -hinterziehung einmal mehr drastisch aufgezeigt. Steuerdumping führt nicht nur zu enormen Wettbewerbsverzerrungen, sondern ist auch ein demokratiepolitisches Problem, das es zu beenden gilt. Daher ziehen wir die Konsequenzen und werden im Untersuchungsausschuss mutmaßliche Fehler nationaler Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten aufklären. Um das zu tun, hat der Ausschuss auch das Recht auf Dokumenteneinsicht nationaler Steuerbehörden“, betont Evelyn Regner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Nach der LuxLeaks-Affäre haben wir nicht weniger schnell reagiert und den TAXE-Sonderermittlungsausschuss eingesetzt. Die zentrale Erkenntnis ist die systemische und globale Natur von Steuerhinterziehung und -vermeidung internationaler Konzerne – leider oft mit Hilfe nationaler Steuerbehörden. Daher haben wir bereits einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt: Allem voran müssen wir eine Verpflichtung zur Offenlegung für Konzerne schaffen. Gewinne sind dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden“, so die SPÖ-Europaabgeordnete, die auch dem LuxLeaks-Ausschuss angehört.
„Wir müssen alle Gesetzeslücken restlos aufspüren, die es Steuerkanzleien und Großunternehmen zum Schaden von ArbeitnehmerInnen und KMU ermöglichen, Gewinne am Fiskus vorbeizuschummeln“, so Regner. Das betreffe auch das Beihilferecht. „Die Untersuchung dubioser Konstruktionen, wie sie die Panama Papiere zum Vorschein brachten, müssen dazu dienen, EigentümerInnen offenzulegen. Letztlich gehören Briefkastenfirmen verboten“, sagt die EU-Abgeordnete.
Das Einsetzen des Panama-Untersuchungsausschusses wurde heute von einer breiten Mehrheit beschlossen. Der Ausschuss wird sich aus 65 Mitgliedern zusammensetzen und seine Arbeit ab September – zunächst für ein Jahr- aufnehmen.