Zwischenfazit zu frauen- und gleichstellungspolitischen Erfolgen und deren Umsetzung in Österreich
Korinna Schumann, Bundesfrauenvorsitzende und Vizepräsidentin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, traf sich am Donnerstagvormittag mit EU-Kommissarin Helena Dalli und Evelyn Regner, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Im Rahmen einer Pressekonferenz haben Schumann, Regner und Dalli ein Zwischenfazit zu frauen- und gleichstellungspolitischen Erfolgen der aktuellen Legislaturperiode des EU-Parlaments gezogen und auch thematisiert, wo es an der Umsetzung in Österreich noch hakt. „Frauenpolitik muss europäisch gedacht werden. Gleichstellungspolitische Impulse aus Europa sind für die Nationalstaaten wie Österreich, wo wenig bis nichts weitergeht, essenziell“, betonte Schumann am Rande des Treffens in Brüssel: „Es ist ein langer Weg von der europäischen Initiative, der Beschlussfassung in Europa bis zur nationalen Umsetzung – als ÖGB haben wir schon lange erkannt, dass es wichtig ist, sich in all den Phasen einzubringen. Jede Etappe bietet die Chance, Verbesserungen zu erreichen oder sie auch wieder zu verspielen.“
Auf EU-Ebene sei in den vergangenen Jahren aber so viel für Frauen erreicht worden wie noch nie zuvor und das sei auch dem großen Engagement und Einsatz von EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli zu verdanken, betont Evelyn Regner: „Einzelne Gesetze können nicht alles verändern, aber es ist wichtig, schrittweise in allen politischen Bereichen Maßnahmen zu ergreifen.“ Trotz Fortschritten sei Europa aber noch weit von einer tatsächlichen Geschlechtergleichstellung entfernt, so Regner weiter und rechnet vor: „Noch fast drei Generationen oder über 130 Jahre sind laut dem Europäischen Institut für Geschlechtergleichstellung (EIGE) beziehungsweise dem Weltwirtschaftsforum nötig, um eine echte Gleichstellung zu erreichen.“ Ein wesentlicher Erfolg sei die Richtlinie zu Frauen in Aufsichtsräten, die nach zehnjähriger Blockade im Rat nun bis 2026 feste Zielvorgaben für Unternehmen vorsieht. Auch die Lohntransparenz sei von entscheidender Bedeutung, um die Grundsätze der gleichen Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit umzusetzen. Des Weiteren wurde die Einführung EU-weiter fairer Mindestlöhne und die Verabschiedung einer Gewaltschutz-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf den Weg gebracht.