Die von der Leyen-Kommission hat ihr Wort gehalten und letzte Woche eine echte EU-Gleichstellungsstrategie präsentiert. Wenn Gleichstellung zur Chefinnen-Sache wird, geht was weiter.
Die Kommission gibt mit der EU-Gleichstellungsstrategie ihre politischen Ziele für die Legislaturperiode 2020-2025 vor, um die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen. Die Strategie stellt die geplanten Gesetzesvorschläge, Mitteilungen, Strategien und Kampagnen für die nächsten 5 Jahre vor. Die Umsetzung der neuen Strategie wird jährlich evaluiert und ihre Ziele ergänzt. Es wird ein Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen, um Gewalt gegen Frauen zu beenden, Stereotype zu bekämpfen, die Beschäftigungsquote von Frauen zu erhöhen, Arbeitsmarktsegregation zu verringern, die Einkommens- und Pensionslücke zu schließen, Pflegearbeit gleichmäßiger zu verteilen und um Gleichstellung in Führungspositionen und in der Politik zu erreichen. Außerdem soll sich Gender Mainstreaming und Intersektionalität in allen EU-Initiativen und im Budget widerspiegeln.
Die Gleichstellungsstrategie ist also ein wichtiger Puzzleteil für ein gerechteres Europa, aber jetzt müssen auch verbindliche Gesetzesmaßnahmen folgen. Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei. Ohne gesetzliche Quote wird es nicht gehen! Denn wenn wir in einem solchen Schneckentempo weitermachen, dauert es noch 100 Jahre bis Frauen und Männer wirklich gleichberechtigt sind. Seite an Seite mit EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli werde ich mich im EU-Parlament dafür einsetzen, dass wir Frauen endlich das bekommen, was uns zusteht: Die Hälfte des Kuchens und die Hälfte der Welt.
Der Kampf gegen Gewalt an Frauen hat jetzt höchste Priorität. Alleine in Österreich sind dieses Jahr schon sechs Frauen ermordet worden. Gewalt gegen Frauen ist eine der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen. Davor darf die EU nicht länger die Augen verschließen. Die Istanbul Konvention muss von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden und Gewalt an Frauen muss überall als Straftat gelten. Passiert das nicht, sollen 2021 EU-Gesetze gegen Gewalt an Frauen erlassen werden.
Mein Herzensanliegen ist nach wie vor die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen. Ich bin überzeugt davon, dass wir so auch die furchtbaren Gewaltspirale durchbrechen können. Die Lohnschere gehört geschlossen – und das wird nur mit verbindlichen Maßnahmen, wie einer Reglung zur Lohntransparenz gelingen. Freiwilligkeit scheiterte die letzten Jahrzehnte. Island macht vor, wie es gehen kann: Wer dort gleiche Arbeit nicht gleich bezahlt, muss mit saftigen Geldstrafen rechnen. Daran muss sich der Vorschlag der EU-Kommission orientieren, der noch heuer auf den Weg gebracht wird. Die öffentliche Konsultation startet bereits.