EU-Finanzminister:innen sprechen sich für Mehrwertsteuerreform aus
Heute hat der Rat der Finanzminister:innen der 27 EU-Mitgliedsstaaten den Vorschlag für eine Reform der Mehrwertsteuererhebung in der EU angenommen. Ziel der Reform ist, die Mehrwertsteuer auf aus Nicht-EU-Ländern eingeführte Waren effizienter zu erheben. Dafür soll eine zentrale Plattform eingerichtet werden, auf der Händler:innen die Mehrwertsteuer für alle Mitgliedsstaaten zentral abwickeln können. SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, begrüßt die Reform und fordert, mehr Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in das EU-Budget fließen zu lassen. Sie sagt: „Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bilden eine der drei Grundsäulen der EU-Eigenmittel und sind daher ein zentrales Instrument zur Finanzierung von sämtlichen Ausgaben der Union – von Verteidigung, über Landwirtschaft, bis Ausgaben im sozialen Bereich, wie den Klima-Sozialfonds. Daher ist es auch so relevant, die Erhebung der Mehrwertsteuer so zu gestalten, dass sie möglich einfach ist und keine Einnahmen dadurch verloren gehen. Die Einfuhr von Waren aus Drittstaaten wird aufgrund des großen Online-Angebots immer komplexer und unübersichtlicher – mit dieser Reform bringen wir wieder Ordnung ins System.“
Regner weiter: „Es reicht aber nicht aus, die Abwicklung von Mehrwertsteuerzahlungen einfacher zu gestalten, denn die Einnahmen müssen insgesamt angehoben werden. Die Relevanz der Erhöhung der Europäischen Eigenmittel rückt aufgrund des gestiegenen Investitionsbedarfs der Europäischen Union immer stärker ins Zentrum der politischen Debatte. Auch die heutige Diskussion der Finanzminster:innen über die Finanzierung der Ukraine-Hilfen hat schließlich einmal mehr gezeigt, wie dringend neue Einnahmequellen für die Europäische Union von Nöten sind. Kurz gesagt: Wer mehr ausgeben will, muss auch mehr einnehmen. Durch die Einführung von Beiträgen für nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle haben wir gesehen, dass dies durchaus möglich ist. Jetzt fordern wir noch weiter zu gehen und weitere Quellen für EU-Eigenmittel zu generieren, wie durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Aber auch bei der Mehrwertsteuer ist noch Luft nach oben. Derzeit erhebt die EU maximal 0,3% der Mehrwertsteuereinnahmen eines Mitgliedstaats für ihr Eigenbudget. Bei manchen sogar weniger, so wie Österreich mit einem Rabatt. Das heißt also nicht, dass wir die Mehrwertsteuer an sich erhöhen wollen, aber den Anteil am Kuchen, der direkt in die Töpfe der Europäischen Union fließt.“