Bestandsaufnahme nach fast 5 Jahren „European Labour Authority“ (ELA) – Kompetenzen ausweiten!
„Die Einrichtung der EU-Arbeitsbehörde ELA 2019 war ein Riesenerfolg für den ich als Sozialdemokratin und Gewerkschafterin jahrelang im EU-Parlament gekämpft habe. Ihre Aufgabe ist es, effektiv gegen Sozialbetrug und Ausbeutung von Arbeitnehmer:innen vorzugehen, damit faire Arbeitsbedingungen herrschen und das Prinzip ‚Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ auch wirklich umgesetzt wird. Tatsächlich treffen die Schattenseiten des europäischen Binnenmarkts in erster Linie die Beschäftigten. Und die besten Gesetze nützen nichts, wenn die effektive Kontrolle fehlt. Zur Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Arbeitsmobilität hat vor fast fünf Jahren die ELA ihre Arbeit aufgenommen. Jetzt ist es an der Zeit Bilanz zu ziehen“, so die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales. Heute hat das EU-Parlament seine Prioritäten für die Überarbeitung und Stärkung des Mandats der EU-Arbeitsbehörde verabschiedet.
Evelyn Regner, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, hebt besonders zwei Aspekte hervor: „Die EU-Arbeitsbehörde muss gegen jede Art der Ausbeutung von Beschäftigten im EU-Binnenmarkt vorgehen können und zwar unabhängig davon ob der:die Arbeitnehmer:in eine EU-Staatsbürgerschaft hat oder nicht. Insgesamt geht es um über 23 Millionen Betroffene: 13,5 Millionen EU-Bürger:innen, die in einem anderen EU-Land arbeiten und 10 Millionen Nicht-EU-Bürger:innen am EU-Arbeitsmarkt – Tendenz stark steigend. Darüber hinaus muss es der ELA gestattet sein, auch unangekündigte Kontrollen und Untersuchungen durchzuführen, wie es beispielsweise auch bei der Europäischen Bankenaufsicht üblich ist. Denn zur Umsetzung einer umfassenden Arbeitnehmer:innen-Freizügigkeit gehört eben auch eine echte Europäisierung des Arbeitnehmer:innen-Schutzes und hier müssen wir noch gehörig nachbessern.“