Am Dienstag während der letzten Plenarwoche hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur europäischen Säule sozialer Rechte gestartet. Ziel der Errichtung einer sozialen Säule Europas ist laut Kommission die Möglichkeit nationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu bewerten und zukünftig zu verbessern. Der erste Entwurf von Kommissionspräsident Junckers Initiative befasst sich mit drei Themenbereichen: Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie angemessener und nachhaltiger Sozialschutz sowie Zugang zu hochwertigen, essenziellen Dienstleistungen.
Meinen ersten Einschätzungen nach hat sich die Kommission nicht ausreichend inhaltlich mit sozial- und arbeitsmarktpolitischen Problemen in der Europäischen Union auseinandergesetzt. Es ist eine reine Aufzählung bereits bestehender Rechte, es mangelt an Visionen und echten Vorschlägen zur Verbesserung der Situation der Menschen in Europa, leider finden sich nur lückenhafte Lösungsansätze in dem Kommunikationspapier. Außerdem bezieht sich die Kommission ausschließlich auf die Mitgliedstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion, was meines Erachtens nur einem zwei-Klassen Europa entgegen käme.
Hier zähle ich auf alle, an die sich diese Konsultation richtet, auf die rege Teilnahme aller, die sich ein sozialeres Europa wünschen – auf euch. Die Konsultation richtet sich an die Bürgerinnen und Bürger Europas, Organisationen, NGOs, Gewerkschaften, Vertretern der Wissenschaft, öffentliche Einrichtungen. Bis 31.12.2016 kann jede(r) die 10 Fragen der EU-Kommission beantworten und hoffentlich zu einem sozialeren Europa beitragen. Auch ich freue mich, wenn ihr eure Ideen an mich schickt: evelyn.regner@ep.europa.eu.
In Erwartung der Konsultation haben wir Abgeordnete vom Ausschusses für Beschäftigung und Soziales gleich nach Präsentation der „Sozialen Säule der EU“ die mündliche Frage an die Kommission zu der Definition des „Social Triple A Ratings“, das laut Kommission unter anderem durch die soziale Säule angestrebt werden soll gerichtet. Wichtig ist es im Zuge der Errichtung der europäischen Säule sozialer Rechte bisherige Rechtslücken zu schließen und den Schutz der ArbeitnehmerInnen in Europa weiterzuentwickeln und zu gewährleisten. Deshalb auch mein Aufruf an alle, mitzumachen und gemeinsam die Säule für ein soziales Europa zu gestalten. Der endgültige Vorschlag seitens der Kommission soll in Folge der Konsultation mit Anfang 2017 fertig sein.