Gegen Österreich wurde diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Grund: Österreich hat die sogenannte Entsenderichtlinie noch immer nicht umgesetzt. Dabei waren es österreichische Sozialminister, wie Rudi Hundsdorfer und Alois Stöger, die überhaupt erst die Mehrheiten für die Richtlinie erreicht haben und Österreich damit zum Vorzeigeland bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping gemacht haben.
Auch ich habe ich Europäischen Parlament Jahre daran gearbeitet, dass wir den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ endlich umsetzten und zwar mit dieser Entsenderichtlinie.
Zurecht hat die EU-Kommission nun das Verfahren gehen Österreich eingereicht! Dabei zeigt sich vor allem erneut eines: der türkis-grünen Regierung geht es nicht um die Menschen, sondern nur um eigene Profite. Denn ein Kernpunkt der Richtlinie ist es, dass Lohndumping verhindert wird – sprich auch Betriebsabwanderungen wie die von MAN in EU Mitgliedsstaaten wo der Lohn weniger hoch ist als in Österreich. Dabei braucht es eine Anpassung nach oben!
Lohn- und Sozialdumping schaden dem Wirtschaftsstandort Österreich und vor allem den Beschäftigten und zwar egal welcher Herkunft! Es ist ein Skandal, dass Österreich hier säumig ist.