Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates

 4. Oktober 2017

Herr Präsident! Ich erwarte mir von den Staats- und Regierungschefs, dass sie nicht nur über die Sonnenseiten der Digitalisierung sprechen. Das digitale Europa muss in einem Atemzug mit dem sozialen Europa diskutiert werden. Der digitale Binnenmarkt ohne soziale Mindeststandards ist absurd. Wir dürfen also nicht nur über Vereinfachungen für Unternehmen und das Boosten des digitalen Binnenmarkts sprechen, wenn jetzt schon europaweit per Mausklick digitales Sozialdumping betrieben wird.

Denn egal, ob als Uber-Fahrer, als Foodora-Lieferant oder als Fabrikarbeiter oder Fabrikarbeiterin – faire Löhne, arbeitsrechtlicher Schutz und Gewerkschaftsrechte müssen für alle arbeitenden Menschen in Europa gelten. Wenn wir über die Digitalisierung sprechen, dann erwarte ich mir außerdem, dass darüber gesprochen wird, wie wir die Internetmultis – Facebook, Google und Co. – dazu bringen können, endlich ihre Steuern zu zahlen.

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