Am 14. Dezember haben wir in Straßburg über das so genannte vierte Eisenbahnpaket abgestimmt. Dabei geht es grundsätzlich um eine Reihe von Maßnahmen, die den Schienenverkehr in der EU Regeln sollen. Bereits im Frühjahr wurde der erste technische Teil des Pakets abgestimmt – nun ging es um die „politische Säule“ des Pakets betreffend Fragen zu Liberalisierungen und ArbeitnehmerInnenschutz.
Als SPÖ-EU-Delegation machten wir uns bei den Verhandlungen von Beginn an für folgende Punkte stark: Das Personal muss bei Betreiberwechsel verpflichtend übernommen werden, soziale Mindestanforderungen müssen bei Ausschreibungen eingehalten werden und eine Direktvergabe im Nahverkehr muss möglich sein.
Davon ist beim letztlich von der Mehrheit im Parlament verabschiedeten Kompromiss leider nicht mehr viel übrig geblieben. Gerade aufgrund der weitreichenden Ausschreibungspflicht war die verpflichtende Übernahme von Personal beim Betreiberwechsel zu gleichbleibenden Bedingungen eine Kernforderung von uns SozialdemokratInnen im Europaparlament. Letztlich sind wir aber damit gescheitert: Konservative und Liberale (sowie die FPÖ-Abgeordneten Vilimsky und Co.) haben sich hier einmal mehr gegen den Schutz von ArbeitnehmerInnen ausgesprochen.
Wieder einmal fehlt die Balance zwischen Liberalisierung und ArbeitnehmerInnenschutz. Die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission müssen sich zu nachhaltiger Mobilität für alle EuropäerInnen bekennen. Das geht mit einer Stärkung der Schiene gegenüber dem Luft- und Straßenverkehr, mit leistbaren Fahrkarten und besserer grenzüberschreitender Abdeckung. Liberalisierung allein bringt uns diesen Zielen kein Stück näher.