In Polen soll der Sexualkundeunterricht verboten werden. Wenn Lehrkräfte in Zukunft SchülerInnen aufklären oder Filme angeschaut werden, wo Sex vorkommt, muss man mit Haftstrafen rechnen. Im Turbogang zurück ins Mittelalter? Nicht mit uns. Weil wir hier nicht wegschauen dürfen, haben wir das diese Woche im Europaparlament zur Sprache gebracht.
Der türkische Angriff in Nordsyrien bedeutet eine humanitäre Katastrophe. Hunderttausende wurden bereits vertrieben, es kommt zu ethnischen Säuberungen. Wir dürfen die KurdInnen jetzt nicht alleine lassen. Im Kampf gegen den IS-Terror haben sie auch unsere Freiheit verteidigt. Im Europaparlament haben wir einen Beschluss gefasst, in dem die türkische Intervention klar verurteilt wird.
Das EU-Parlament hat auch über das Budget für 2020 abgestimmt. Wir müssen jetzt schon die Pflöcke für unsere Budgetpolitik der kommenden Jahre einschlagen. Denn wer eine handlungsfähige EU will, muss sie auch finanzieren. In den zentralen Zukunftsfragen, also zur Bekämpfung des Klimawandels und der Jugendarbeitslosigkeit, sowie für Bildungs- und Forschungsinitiativen brauchen wir mehr Geld. Da liefert die EU einen spürbaren Mehrwert für alle. Das EU-Parlament fordert also genau in diesen Bereichen drei Milliarden Euro mehr, statt wie die Mitgliedstaaten stur und unüberlegt den Rotstift anzusetzen.