Am Dienstag ist in Polen die umstrittene Justizreform in Kraft getreten, bei der ein Drittel der Höchstrichter zwangspensioniert wurde und am Mittwoch war Polens Premierminister Morawiecki im EU-Parlament. Die EU-Kommission stellt sich auf die Seite der Bevölkerung und hat diese Woche das zweite Vertragsverletzungsverfahren gegen die polnischen Justizreformen eingeleitet. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gewaltentrennung in Polen abgeschafft wird und die Justiz unter die Kontrolle der nationalkonservativen Regierung gebracht wird.
Außerdem haben wir diese Woche ein neues EU-Einreisesystem für Reisende ohne Visumspflicht beschlossen. Wir haben also unsere Hausaufgaben gemacht und wesentliche Verbesserungen beim Schutz von sensiblen Daten herausgehandelt. Bei den neuen ETIAS-Regeln handelt es sich um eine günstige und unbürokratische Lösung, mit der die Zusammenarbeit bei der Einreise nach Europa verbessert wird.
Arbeiten bis zum Umfallen? Wenn es nach der Kurz-Strache Regierung geht ja. Aber das dürfen wir nicht zulassen! Die Einführung der 60-Stunden-Woche ist Politik von Vorgestern. Auf EU-Ebene arbeiten wir gerade an Gesetzesvorschlägen für eine bessere Work-Life-Balance – also mehr Zeit für die Familie und Freizeit.
Diese Woche war die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause. Deswegen wünsche ich euch einen schönen, erholsamen und sonnigen Sommer! Aber keine Sorge – hinter den Kulissen geht die Arbeit für ein besseres Europa, ein Europa zum Verlieben weiter.