EU-Kommission präsentiert rechtliche Grundlage für Digitalen Euro
Heute hat die EU-Kommission einen Regulierungsvorschlag zur Einführung des Digitalen Euro präsentiert. Diese ist Voraussetzung für dessen Einführung, darüber entscheiden will die Europäische Zentralbank EZB nach einer zweijährigen Testphase im Oktober 2023. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments und steht dem prinzipiell positiv gegenüber: „Die Idee ist gut, mit dem Digitalen Euro könnten wir eine sichere Alternative zu den privaten elektronischen Zahlungsanbietern etablieren. Und der heutige Vorschlag nimmt viele wichtige Anforderungen mit auf: Es dürfen keine zusätzlichen Kosten für Verbraucher*innen entstehen, die Privatsphäre im gängigen Zahlungsverkehr muss erhalten bleiben und der Digitale Euro muss für alle nutzbar sein. Das sind unsere Mindestanforderungen. Jetzt gilt es die Ergebnisse der EZB-Prüfphase abzuwarten, um den tatsächlichen Mehrwert einer digitalen Zentralbankwährung bewerten zu können.“
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments stellt ergänzend klar: „Ob der Digitale Euro wirklich kommt oder nicht, steht noch nicht fest. Klar ist aber, der Digitale Euro würde Bargeld ergänzen und niemals ersetzen. Eine Abschaffung des Bargelds ist von niemandem geplant und hat keine Unterstützung. Das Bezahlen mit Bargeld ist ein Grundrecht!“