Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Realität zeigt uns: Es gibt noch gewaltig etwas zu tun, wenn es um die ordentliche Umsetzung dieser Richtlinie geht. Es gilt allerdings auch, bei der Umwelthaftung die Ausdehnung des Anwendungsbereichs anzustrengen. Wieso ist Luftverschmutzung nicht im Anwendungsbereich enthalten? Hier geht es doch wirklich um ein Thema, das alle Menschen, Kinder, die Zukunft betrifft, und daher sollte auch Luftverschmutzung im Anwendungsbereich widergespiegelt sein.
Ich möchte einige Fälle, die durch unsere Medien geistern, erwähnen – schlimme Fälle, die daheim eben die Zeitungen füllen: brennbarer Abfall, der in einem Wohngebiet in Budapest lagert, die Meeresverschmutzung vor Harku in Estland, die Pestizidverschmutzung des Grundwassers in Korneuburg in Österreich und das Fischsterben in der Mürz in der Steiermark nach der Inbetriebnahme eines Kraftwerks. Das sind alles Fälle, die bei einer ordentlichen Umsetzung der Umwelthaftung zu vermeiden wären.
Es geht um die Vermeidung, Sanierung und schließlich auch immer um die Frage: Wer zahlt für Schäden am Lebensraum von uns allen? Die traurige Wirklichkeit sieht so aus, dass viele Mitgliedstaaten mangelhaft und lasch umsetzen, und es ist dann die Allgemeinheit, die den Schaden erleiden muss, die dann für diesen Schaden auch aufkommen muss, und es sind nicht die Verursacher, die zur Verantwortung gezogen werden. Es geht also darum, Gerechtigkeit herzustellen in der Frage, wer für den Schaden zur Kasse gebeten wird.
Es geht aber auch darum, die großen industriellen Verschmutzer, die unsere Umwelt schädigen, in die Verantwortung zu nehmen. Das Prinzip „Der Verschmutzer zahlt“ ist das einzig logisch Gerechte, was mir dazu in den Sinn kommt. Insofern fordere ich Sie auf, sehr geehrter Herr Kommissar, dass Sie weiterhin dort eingreifen, wo die Mitgliedstaaten nicht oder nur mangelhaft umsetzen, und natürlich auch, dass Sie aufgrund dieses ausgezeichneten Berichts unserer Berichterstatterin anvisieren, dass Sie die Regeln allenfalls dort überarbeiten, wo sie ambitionierter sein sollten.
[su_youtube url=“https://www.youtube.com/watch?v=ucREhb3pPOI“]