Auf Druck von uns SozialdemokratInnen fand diese Woche im Europaparlament eine große Debatte über faire Besteuerung statt. Denn es ist höchste Zeit, dass die Finanzminister endlich handeln!
Eine neue Studie zeigt, dass wir jährlich unvorstellbare 825 Milliarden Euro aufgrund von Steuerbetrug verlieren. Mit diesem Geld der Steuerbetrüger könnten wir in Europa vierzigmal die Jugendgarantie zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit finanzieren. In Österreich sind es 12,9 Milliarden Euro, das ist etwa die Hälfte unserer Ausgaben für das Gesundheitssystem. Konzerne zahlen heute weniger Steuern als noch vor der Krise und der Wettbewerb in Europa um den niedrigsten Steuersatz geht munter weiter. Das sind schockierende Zahlen.
Ich erwarte mir von Europas Finanzministern, dass sie sich endlich auf die Seite der SteuerzahlerInnen stellen und das Geld von den Betrügern zurückholen. Wir im Europaparlament haben unsere Hausaufgaben erledigt. Alle Vorschläge für eine faire Besteuerung liegen fertig am Tisch. Steuern müssen endlich dort bezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden – egal ob online oder offline. Doch Europas Finanzminister blockieren.
Endlich hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Abschaffung der Einstimmigkeit in Steuerfragen vorgelegt. Dafür haben wir im Europaparlament jahrelang Druck gemacht. Doch die Finanzminister konnten sich beim Treffen diese Woche nicht einigen. Es liegt auf der Hand, dass die Einstimmigkeit im Rat echte Reformen verhindert. Nur wenn die Mitgliedstaaten ein bisschen Macht aus der Hand geben, können wir die notwendigen Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerflucht erreichen. Aber ich lasse hier nicht locker. Dranbleiben und solange Druck machen, bis wir Europa fair steuern ist meine Devise.