SozialdemokratInnen stimmen gegen Initiativantrag.
Allein der Titel dieses nicht-legislativen Bericht lässt jede/n ArbeitnehmeRInnenvertraterIn erschaudern„Für einen wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkt des 21. Jahrhunderts“. So ein Bericht konnte letzte Woche in Strasbourg die konservativ-liberale Mehrheit des EU-Parlaments verabschieden. – Gegen die Stimmen der SozialdemokratInnen.
Geprägt von der Idee, prekäre Arbeitsverträge, Null-Stunden-Verträge und der Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und Sozialstandards seien Wundermittel, die den europäischen Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig machen. Es gibt aber genug Länder in denen ArbeitnehmerInnen nicht mehr von ihrem Einkommen leben und ihre Familien ernähren können. . Der Staat muss zuschießen oder die Menschen sind gezwungen, mehrere Arbeitsverhältnisse, einzugehen und weit mehr als die Normalarbeitszeit zum überleben arbeiten müssen.
Der Bericht der liberalen Berichterstatterin orientiert sich viel zu sehr an der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, auch wird meines Erachtens der Sinn und Zweck der ArbeitnehmerInnenmobilität ins falsche Licht gerückt. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit soll als Instrument des Binnenmarktes freiwillig von den ArbeitnehmerInnen genutzt werden, sollten sie einen Vorteil darin sehen, sie dürfen nicht dazu gezwungen werden, den Jobs zu folgen. Es liegt an uns und den Regierungen, Jobs dort zu schaffen, wo sie gebraucht werden.