…so hat der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner jährlichen Rede im Europäischen Parlament in Strassburg die aktuelle Lage der EU beschrieben, ehe er auf die konkreten Maßnahmen der Europäischen Kommission für die kommenden Monate eingegangen ist.
Junckers bisher zweite Rede zur Lage der Union ist nüchtern ausgefallen. Tatsächlich ist weder die Lage der EU noch die Situation in den einzelnen Mitgliedsländern – vor allem in Ungarn, Polen, Griechenland und im Vereinigten Königreich – rosig. Wie auch das informelle Gipfel-Treffen der Staats- und Regierungschefs in Bratislava am 16. September 2016 uns vor Augen geführt hat, die Probleme der EU können weder national, noch mit einer weiteren Rede oder mit einem weiteren EU-Gipfel gelöst werden. Dies ist dem Kommissionspräsidenten bewusst und er hat für die nächsten zwölf Monate eine positive Agenda konkreter europäischer Maßnahmen vorgeschlagen. Die kommenden Monate seien entscheidend dafür, um einen Richtungswechsel in der Europäischen Union herbeizuführen und ein besseres Europa zu schaffen. So wurde für März 2017 ein Weißbuch der Europäischen Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion angekündigt. Solidarität, Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Schutz der europäischen Stahlindustrie, steuerpolitische Maßnahmen, Schutz der EU-Außengrenzen und Investitionen als Wachtsumsimpulse sind einige der wichtigen Themen auf Junckers Agenda.
Für meine Fraktion sind dies Kernforderungen und wir werden Jean-Claude Junckers Agenda konstruktiv unterstützen. Die Kommission muss jedoch auch einzelne Mitgliedsländer stärker in die Mangel nehmen, damit die Initiativen zu einem messbaren, nachhaltigen Aufschwung in Europa führen.