Der Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern ist noch ein weiter und ein steiniger. Doch vergangenen Dienstag, zwei Tage nach dem internationalen Frauentag, hat das Europäische Parlament ein starkes Signal für mehr Frauenrechte gesendet – trotz des heftigen Widerstands aus dem konservativen und reaktionären Lager.
Der Jahresbericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2013 wurde am Dienstag mit einer Mehrheit von 441 Ja-Stimmen zu 205 Ablehnungen (bei 52 Enthaltungen) im Europäischen Parlament angenommen. Vorangegangen war der Abstimmung eine wochenlange Flut an Protest-Mails von reaktionären und kirchennahen Organisationen sowie eine heftige Debatte im Straßburger Plenum, bei dem sich vor allem die erzkonservativen und die rechten Abgeordneten durch ihre offene oder latente Frauenfeindlichkeit hervortaten.
Was war also so „schlimm“am Text des Sozialdemokraten Marc Tarabella, dem belgischen Berichterstatter? Das sind die wichtigsten Forderungen:
– Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
– Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Schließen der Lohnschere und der Pensionslücke
– Aufbrechen der gläsernen Decke: etwa durch eine Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen
– Kampf gegen Gewalt an Frauen
– Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Unter anderem soll der Ministerrat seine Blockade bei der Mutterschutz-Richtlinie beenden und sich zu weiteren Verhandlungen bereit erklären.
– Verbesserter Zugang für Mädchen und Frauen zu Bildung, insbesondere in naturwissenschaftlichen Fächern bzw. Studien
Doch den größten Anstoßhaben die Rechten an einem Verweis darauf genommen, dass
Frauen „durch den einfachen Zugang zu Empfängnisverhütung und Abtreibung die Kontrolle über ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte haben müssen“ und dass Frauen einen besseren Zugang zu diesbezüglichen Gesundheitsdienstleistungen haben sollen (also etwa eine sichere Behandlung in einem Krankenhaus).
Das ging offensichtlich über 200 Abgeordneten zu weit. Gegenargumente gibt es keine – nur bewusste Umdeutungen des Textes und gezielte Falschinformationen (Stichwort „Menschenrecht auf Abtreibung“). Besonders traurig: Nicht nur alle FPÖ-EU-Abgeordneten, sondern auch die fünf ÖVP-MandatarInnen haben am Ende gegen den Gleichstellungsbericht gestimmt.
Ich finde es grotesk, dass wir im Jahr 2015 – Jahrzehnte nach der österreichischen Fristenlösung – immer noch so hart für das Selbstbestimmungsrecht der Frau kämpfen müssen. Aber das ist ein Kampf, vor dem wir nicht zurückschrecken und den wir schließlich gewinnen werden. Auch gegen den konservativen und reaktionären Widerstand.