Vertrauen in politisches System sinkt – Gerechte Verteilung und Schutz vor autoritären Angriffen notwendig
Zum morgigen Europatag fordern die SPÖ-EU-Spitzenvertreter*innen Andreas Schieder und Evelyn Regner konsequente Maßnahmen zum Schutz der europäischen Demokratie und für eine gerechtere Verteilung im Angesicht der hohen Inflation.
„Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die europäische Demokratie derart in Gefahr wie heute. Sie ist Teil der kritischen Infrastruktur und wir müssen sie vor Angriffen von außen und innen schützen, sowie klare Regeln für den politischen Wettbewerb im Internet auch gegen die Interessen der Digitalriesen wie Facebook, Google, Twitter etc. durchsetzen“, sagt Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament. Er arbeitet seit langem in den Sonderausschüssen zur Desinformation und Einmischung in Wahlen, jetzt aktuell auch an der Aufarbeitung nach Einflussnahme auf EU-Abgeordnete durch Katar, Marokko und Mauretanien. „Seit Jahren decken wir die eklatanten Missstände und Regulierungslücken auf, jetzt ist es Zeit, endlich zu handeln! Wir dürfen nicht naiv sein, Länder wie Russland und China werden jede Schwachstelle nützen, um die EU zu destabilisieren. Durch orchestrierte Onlinekampagnen, durch die Unterstützung rechter Parteien und autoritärer Regierungen in der EU und durch die gezielte Schaffung von Abhängigkeit in den Bereichen Energie und Infrastruktur. Denn vor nichts fürchten sich die Autoritären in Moskau und Peking mehr als vor einem geschlossenen Auftreten der EU. Wir müssen dafür sorgen, dass es ihnen nicht gelingt einen Keil in die europäische Einigung zu treiben. Sie ist die Grundlage für unsere Demokratie, unseren Wohlstand und Europas starke Rolle auf der globalen Bühne.“
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner sieht in einer umfassenden Besteuerung von Erbschaften und Vermögen einen zentralen Beitrag zum Schutz des gesellschaftlichen Miteinanders: „Die Teuerung und die immer eklatantere Ungleichverteilung von Reichtum bedeuten einen enormen Stresstest für unsere liberale Demokratie. Der gesamte Wohlstand in der Europäischen Union sinkt insgesamt und ist gleichzeitig immer ungerechter verteilt. Das ist Gift für unsere Demokratie. Denn ohne gerechte Verteilung verfestigen sich nicht nur Abstiegsängste, sondern auch die Skepsis gegenüber dem Funktionieren unseres demokratischen politischen Systems. Die österreichische Bundesregierung beispielsweise hat nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, weil nicht beherzt in die Preisbildung eingegriffen wurde. Darüber hinaus sind die teuren Einmalzahlungen wie sie die Bundesregierung durchgesetzt hat, keine nachhaltige Maßnahme, um die finanziellen Sorgen der Menschen aufzufangen. Der Vergleich mit Spanien oder Portugal macht sicher, die hohe Inflation wäre zu verhindern gewesen und Vermögenssteuern sind durchsetzbar, wenn politisch gewollt. Bei den Zukunftsthemen ist es ein gemeinsames europäisches Vorgehen, das wirklich fortschrittliche Impulse bringt: Denken wir an die Klimakrise, die Digitalisierung, den Corona-Wiederaufbaufonds. Jetzt ist es Zeit, Vermögenssteuern und eine umfassende Abschöpfung von Zufallsgewinnen europaweit auf den Weg zu bringen. Das bildet die Grundlage für eine starke Mittelschicht, eine solche ist das Fundament für eine starke Demokratie.“