Leider habe ich auch schlechte Nachrichten von dieser Plenarwoche. Die Copyrightreform mit den Zensurmaschinen, den Uploadfiltern, wurde beschlossen.
Eine vertane Chance. Um nur fünf Stimmen, haben wir die Abstimmung über unsere Änderungsanträge zur Löschung der problematischen Artikel verloren. Ich habe bis zum Schluss für das freie Internet gekämpft. Die ÖVP-Abgeordneten haben dagegen gestimmt, dass die Änderungsanträge zugelassen werden. Und am Ende hat die ÖVP für die Copyrightreform gestimmt, die FPÖ hat sich enthalten.
Von Anfang an war es uns SPÖ-Abgeordneten bei der Reform wichtig, dass europäische KünstlerInnen gegenüber großen Plattformen und Internetgiganten bessergestellt werden. Ein umfassendes Recht auf faire und angemessene Vergütung für die Kreativen ist längst überfällig. Aber das wurde mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis nicht erreicht. Wir sind dagegen, dass private Internetkonzerne auf Kosten der Informations- und Meinungsfreiheit aller, Rechte von KünstlerInnen durchsetzen sollen. Auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist nicht zielführend, da es für die JournalistInnen direkt keinen Mehrwert gibt.
Aber ich bleibe dran! Jetzt wird die nationale Umsetzung abzuwarten sein, aber ob Uploadfilter rechtens sind, wird den Europäischen Gerichtshof beschäftigen.