Im September habe ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten folgende Anfrage bezüglich des CETAs und die zusätzlichen Forderungen von Deutschland gestellt:
Gedenkt die Kommission, gemeinsame Zusatzprotokolle für CETA in Bezug auf Investitionen, arbeitsrechtliche Standards, Dienstleistungen, das öffentliche Beschaffungswesen bzw. das Vorsorgeprinzip herauszugeben, wie es der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel gefordert hat? Wenn ja, wann?
Wurden die kanadische Regierung und alle 28 Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit bereits konsultiert? Falls nein, wann wird dies geschehen? Welchen rechtlichen Status hätten diese Zusatzprotokolle dann und würden sie einklagbare Rechte in Bezug auf die Arbeitnehmer, die Umwelt bzw. den Verbraucherschutz enthalten?
Dazu gibt es noch keine Antwort von Seiten der Kommission.