Für das heutige Treffen der Eurogruppe gibt es einen Vorstoß der Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien & Spanien, Unternehmen wie Google zu besteuern. Es freut mich, dass hier ein Umdenken passiert. Denn es ist einfach nicht fair, wenn die Internetmultis Google, Facebook & Co sich dafür drücken können, Steuern zu zahlen, während die KMUs und ArbeiternehmerInnen drauf zahlen. Eine aktuelle Studie zeigt, dass wir in der EU rund 5,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zwischen 2013 und 2015 verloren haben, weil wir es nicht geschafft haben, die Internetmultis zu besteuern. Geld, dass in unseren Staatskassen dringend fehlt, um alle Schulen mit Laptops auszustatten oder all unsere Krankenhäuser zu modernisieren.
Die bisherige Steuergesetzgebung funktioniert so, dass mit nur dann Steuern bezahlt werden müssen, wenn auch physische Betriebsstätten – also Büros, Headquarters, Werkstätten oder Lagerhallen – in dem Land sind. Mit dem Konzept der digitalen Betriebsstätte bringen wir die Steuerpolitik ins 21. Jahrhundert! Eine erste Definition dafü
r haben wir letzte Woche im Rechtsausschuss des EU-Parlaments in meiner Stellungnahme zur Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB) erstmals geschaffen.
Ich erwarte mir von Finanzminister Schelling, dass er heute die neue Allianz zur Google Tax unterstützt und endlich mehr als bloße Lippenbekenntnisse für mehr Steuergerechtigkeit in Europa liefert.
Und auch ansonsten läuft die Arbeit für mehr Steuergerechtigkeit im EU-Parlament auf Hochtouren. Nach 27 Sitzungen und 7 „fact finding missions“ befinden wir uns im Endspurt für den Panama Untersuchungsausschuss. Der Bericht und die Empfehlungen für konkrete Maßnahmen an Kommission und Mitgliedsstaaten werden gerade erstellt. Wir sozialdemokratische Abgeordnete haben hierzu insgesamt 172 Änderungsanträge eingebracht. Nun brauchen wir ein starkes Bekenntnis aller Fraktion im EU-Parlament für mehr Steuergerechtigkeit.