SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „EU-Parlament fordert Annäherung bei Körperschaftsteuer“
„Der unfaire Steuerwettbewerb in der EU geht vor allem zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Wenn uns der LuxLeaks-Skandal eines gezeigt hat, dann ist es der Fakt, dass es in einigen Fällen die Mitgliedstaaten selbst sind, die internationalen Konzernen fragwürdige Steuerbegünstigungen in Aussicht stellen. Um endlich für Steuergerechtigkeit zu sorgen und ein neues faires System in der EU zu schaffen, brauchen wir als ersten Schritt eine gemeinsame Methode zur Berechnung von Konzerngewinnen. Briefkastenfirmen müssen verboten und Steueroasen trockengelegt werden“, betont SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner. Mit dem heute im Straßburger Plenum angenommenen Steuerbericht fordert das Europäische Parlament mehr Transparenz und eine Annäherung der Mitgliedstaaten in puncto Körperschaftsteuer. „Wir müssen die Multis in die Pflicht nehmen. Gewinne sind dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Konzerne sollen offenlegen, wieviel Gewinn sie in welchem EU-Land machen und wo sie wie viele Steuern bezahlen“, fordert Regner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Der von einer großen Mehrheit getragene Bericht (500 Stimmen bei 122 Gegenstimmen und 81 Enthaltungen) stößt ins gleiche Horn, wie die Arbeit des LuxLeaks-Sonderermittlungsausschusses. „In der Umsetzung eines fairen Steuersystems in der EU brauchen wir einen ausgedehnten automatischen Informationsaustausch aller Steuervorbescheide, die Mitgliedstaaten an Konzerne vergeben haben. Die EU-Kommission muss in die Details Einsicht haben und Steuerprüfverfahren ausweiten“, so die SPÖ-EU-Delegationsleiterin.
Besondere Aufmerksamkeit misst Regner der Rolle sogenannter „Whistleblower“ bei. „Ohne die Leistung von Hinweisgebern und AufdeckungsjournalistInnen hätte es den LuxLeaks-Skandal in dieser Form nicht gegeben. Hier braucht es einen Rechtsrahmen für den Schutz von Whistleblowern. Daher stimmten wir SozialdemokratInnen heute für die Einrichtung eines Fonds, um HinweisgeberInnen zu unterstützen, die mit Strafverfolgung konfrontiert sind“, erklärt Regner. „Leider scheiterte dieser Antrag am Widerstand der Konservativen im EU-Parlament“, kritisiert die Abgeordnete.
Die legislative Entschließung verpflichtet die EU-Kommission dazu, konkrete Vorschläge zu unterbreiten und auf die Forderungen des Parlaments zu reagieren.