Die Abstimmung zum Brexit-Vertrag im
britischen Unterhaus Anfang dieser Woche war eine katastrophale Niederlage für Theresa May. Aber die europäische Seite hat von Anfang an verantwortungsvoll für einen fairen Deal verhandelt, der die Rechte der BürgerInnen, den Frieden in Nordirland und einen funktionierenden Binnenmarkt garantiert. Die Premierministerin hat letztendlich das Misstrauensvotum knapp überstanden und Großbritannien steckt in einer politischen Sackgasse.
Für uns steht fest: Der Brexit war und bleibt ein historischer Fehler. Die VerliererInnen werden die arbeitenden Menschen sein, die Jungen und Schwachen. Die britische Regierung muss ihren Kurs jetzt korrigieren, damit am 29. März 2019 ein Hard Brexit ohne Deal verhindert werden kann. Es müssen jetzt die BürgerInnen noch einmal entscheiden, wie es weitergehen kann. Neuwahlen oder ein zweites Referendum sind der einzige Ausweg!
Die Nachricht aus dem EU-Parlament ist klar: We want you to stay!