Letzte Woche haben wir im Europäischen Parlament unsere Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen in einer Resolution festgehalten. Das wichtigste ist, für die 3,3 Millionen EU-BürgerInnen in Großbritannien Rechtssicherheit bei ihrem Aufenthaltsrecht, dem Zugang zum Arbeitsmarkt und bei der Fortsetzung des Studiums geben. Erst wenn der Austritt wirklich vollgezogen ist, sollen künftige Abkommen gemacht werden. Natürlich mit dem Ziel, weiterhin gute Nachbarn zu bleiben.
Ich hätte es viel lieber gesehen, wenn es den Brexit nie geben würde und die BritInnen bei uns bleiben. Aber jetzt geht es darum, dass wir so schnell wie möglich mit den Verhandlungen starten und uns dadurch nicht lähmen lassen. Für mich ist klar, dass es einen Sack voller Rosinen für Großbritannien nicht geben wird. Aber ich bin mir sicher, dass wir in konstruktiven Verhandlungen zu einem gemeinsamen Vertrag kommen werden, der es uns ermöglicht, die Rosinen zwischen EU und Großbritannien fair zu teilen.
Wie sich der Brexit auf Österreich, insbesondere unsere Beitragszahlungen, auswirkt ist derzeit nur Spekulation. Ich finde aber, dass wir die Debatte um den Brexit als Chance sehen sollen, die Diskussion um den EU Haushalt neu zu führen. Eine Finanzierung durch Eigenmittel beispielsweise würde die uns um einiges handlungsfähiger machen.