Diese Woche hat das EU-Parlament auch über ausländische Einmischung in nationale und europäische Wahlen beraten. Diese ist in der EU schon seit Jahren Realität, wie Vorfälle aus Italien, dem Vereinigten Königreich aber auch den USA zeigen.
Um zu verhindern, dass solche Eingriffe von außen zur Normalität werden, muss gehandelt werden – und zwar auf europäischer Ebene. Beispiele aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass besonders kleine Staaten wie Österreich nicht über die Infrastruktur und die Ressourcen verfügen, um diese Problemen auf nationalstaatlicher Ebene zu lösen. Aus diesem Grund haben wir SozialdemokratInnen am Dienstag die Einrichtung eines Sonderkomitees gefordert, um konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung ausländischer Wahlmanipulation und Desinformation zu ergreifen.
Vor allem die Internetgiganten wie Google, Facebook und Twitter müssen sich ihrer Verantwortung stellen und Maßnahmen ergreifen, um die EuropäerInnen vor Angriffen auf unsere Demokratie zu schützen. Viel zu lange haben sie sich davor gedrückt, Desinformation auf ihren Plattformen zu verhindern und haben somit die ausländische Beeinflussung der europäischen WählerInnen tatenlos in Kauf genommen. Damit muss Schluss sein. Ich werde dranbleiben, damit die Onlinekonzerne sich endlich Problemen, wie der steigende Anzahl an Fake-Accounts annehmen und den im EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation festgelegten Verpflichtungen nachkommen.