In den letzten Wochen habe ich viele Gespräche mit LKW-FahrerInnen aus ganz Europa und den Transportgewerkschaften geführt. Fragt man LKW-FahrerInnen nach ihren Arbeitsbedingungen, erfährt man Dinge, die es in einem sozialen und fortschrittlichen Europa gar nicht geben dürfte: ein Stundenlohn um die 3,5 Euro, nicht selten Fahrzeiten von 15 Stunden am Stück und monatelanges Leben ohne feste Unterkunft, oft mit dem LKW als einzige Schlafmöglichkeit. Diese unfairen Geschäftspraktiken müssen wir beenden.
In wenigen Wochen wird die EU Kommission die Straßeninitiative präsentieren. Die ersten Pläne dieses Gesetzespakets, die aus der EU-Kommission durchsickern, gehen aber in die falsche Richtung. Die Kommission macht rein neo-liberale Politik und plant, die Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-FahrerInnen weiter zu verschlechtern und die wöchentliche Lenkzeit noch weiter zu verlängern. Außerdem soll die Gültigkeit der Entsende-Richtlinie für den Straßenverkehr eingeschränkt werden. Das würde bedeuten, dass es zu weiterem Lohn- und Sozialdumping in Europa kommt.
Gemeinsam mit meinen KollegInnen der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament schlagen wir jetzt schon Alarm und werden gegen diese Pläne ankämpfen. Ich fordere menschenwürdige und rechtsmäßige Arbeitsbedingungen für alle Transportbeschäftigten. Mir ist es wichtig zu betonen, dass es sich bei der Durchsetzung von Sozialstandards nicht um einen Ost-West-Konflikt handelt, sondern um den Kampf gegen die Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen. Die Realität sieht oft so aus, dass westeuropäische Unternehmen Briefkastenfirmen in Osteuropa gründen und über die LKW-FahrerInnen unter niedrigsten Gehältern mit schlechtesten Arbeitsbedingungen auf die europäischen Straßen schicken und dabei auch noch Steuern sparen. In Europa müssen die sozialen Grundrechte der Menschen Vorrang vor neoliberalen Marktfreiheiten haben, die nur den Großkonzernen dienen. Bei diesen Plänen werden wir sehen, ob die Europäische Volkspartei und die Liberalen ihr neoliberales Programm weiterverfolgen oder endlich beginnen, mit uns Politik für die Menschen die in Europa leben, zu machen.