Mit den Stimmen der Europafeinde und durch einen Hinterzimmerdeal mit den Europäischen Liberalen wurde der Kandidat der Europäischen Volkspartei, der Italiener Antonio Tajani, diese Woche zum Parlamentspräsidenten gewählt. Mit dem ehemaligen Pressesprecher von Berlusconi bekommt das Europäische Parlament einen Präsidenten, der noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten muss. Einen Populismus à la Berlusconi auf höchster Parlamentsebene werde ich sicher nicht akzeptieren. Auch in Gleichstellungsfragen steht Tajani für ein rückständiges Frauenbild. Ich werde bestimmt nicht müde ihn an die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern als fundamentaler Grundsatz der Europäischen Union zu erinnern.
Die Wahl Tajanis bedeutet auch, dass nun an der Spitze der EU-Institutionen drei konservative Präsidenten stehen. Das ist ein herber Schlag für ein sozialeres Europa. Aber wir geben diesen Kampf nicht auf. Als stärkste Oppositionskraft werden wir SozialdemokratInnen uns weiterhin für ein gerechteres Europa einsetzen und uns in Zukunft noch viel stärker und lauter als bisher inhaltlich positionieren.